
Heft-Nr.: 14 01/2006
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Zum weiteren Schicksal des Vertrages über eine Verfassung für Europa
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Waldemar Hummer
- I. Einführende Bemerkungen
- II. Zustandekommen und Rechtsnatur des Verfassungs-Vertrages
- III. Ratifikationsszenarien des Verfassungs-Vertrages
- IV. Vorläufer-Regelungen in früheren Entwürfen
A. Historische Verfassungsentwürfe
B. unmittelbare Vorläufer des Verfassungs-Vertrages
- V. Pflicht zur Durchratifikation des Verfassungs-Vertrages?
- VI. Alternative Szenarien im Falle eine "Ratifikationsunfalls" des Verfassungs-Vertrages
A. Anwendbarkeit des allgemeinen Völkerrechts bzw. der Wiener Vertragsrechtskonvention (1969)
B. Ratifikation des Verfassungs-Vertrages durch alle EU-Mitgliedsstaaten
C. Nichtratifikation des Verfassungs-Vertrages durch alle Mitgliedsstaaten
1. Anwendung aufeinderfolgender Verträge über denselben Gegenstand
2. Modifikatorische "inter se"-Übereinkünfte
D. Nachverhandlungen und Opting-out
E. Ratifikation des Verfassungs-Vertrages mit nachfolgendem Austritt
F. Aus- bzw. Rücktritt einzelner Mitgliedsstaaten
G. Entlassung einzelner Mitgliedsstaaten
H. Kollektiver Austritt und Neugründung
I. Ausschluss einzelner Mitgliedsstaaten
J. Auflösung
K. Teilweise Verwertung des Verfassungsvertrages nach dessen Scheitern
1. Durch Primärrecht
2. Durch sonstige Rechtsakte
a. Außervertragliche Übereinkunft
b. Auslegungsübereinkommen
c. Selbstverpflichtung
d. Sekundärrecht
e. Verstärkte Zusammenarbeit
f. Interinstitutionelle Vereinbarungen
g. Organisationsgewalt bzw. Selbstorganisationsrecht der Organe
h. Bereits vorgezogene Umsetzungen
- VII. DIe Ratifikation des Verfassungs-Vertrages in Österreich
A. Referendumspflichtigkeit des Verfassungs-Vertrages?
B. Ein "gesamteuropäisches" Referendum?
: Heft 14.pdf (7 MB)
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